ENTSCHEIDUNG

ABLEHNUNG

UR_2025_13

TikTok

Antifa SA

Ein TikTok-Kommentar verglich die Antifa mit der SA. User Rights prüfte, ob dies strafbar ist, und betonte, dass es sich um ein Werturteil ohne Angriff auf eine klar geschützte oder identifizierbare Gruppe handelt.

§ 185 StGB

Deutsch

Weigerung Inhalte zu entfernen

TikTok

Hassrede und hasserfülltes Verhalten

§ 130 StGB

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